RS Hygiene Amapel

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen nun eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das so genannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete stimmte dem Gesetz zu“, prangert CDU-Landtagskandidat Ralf Schwarzkopf an.

Die CDU ist der Überzeugung, dass Kunden eine Möglichkeit haben müssen, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. Schwarzkopf betont: „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz wird diese Aufgabe von den hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleuren im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz!“

Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet sei. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet sei. Schwarzkopf ist überzeugt, dass die Hygiene-Ampel die falschen Ansätze vorhält. „Als Verbraucher muss man nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat. Zukünftig soll es schon Minuspunkte geben, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt“, zeigt der CDU-Landtagskandidat auf.

Seiner Meinung nach sollten Betriebe ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. „Eine solche Positivkennzeichnung hilft den Kunden und auch dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, schlägt Schwarzkopf vor. Dieses Gesetz führe zudem wieder zu mehr Aufwand in den Rathäusern und beim Kreis. „Wie sollen wir vor Ort eigentlich sparen“, fragt Ralf Schwarzkopf, „wenn uns das Land immer wieder neue, unnötige Tätigkeiten aufdrückt?“ Seiner Meinung nach schafft die rot-grüne Landesregierung mit der Hygiene-Ampel wieder einmal ein neues Bürokratie-Monster.